Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Allgemeines Die   nachfolgenden Allgemeinen   Geschäftsbedingungen   gelten   für   unsere   gesamten   Geschäftsbeziehungen   mit   unserem Auftraggeber.   Der Auftraggeber   erkennt sie   mit   der   Erteilung   eines   Auftrages   als   für   ihn   verbindlich   an.   Allgemeine   Geschäftsbedingungen   des   Auftraggebers   werden   auch   dann   nicht   Inhalt   des Vertrages,   wenn   wir   ihnen   nicht   ausdrücklich   widersprochen   haben.   Sollten   einzelne   Bestimmungen   dieser Allgemeinen   Geschäftsbedingungen   unwirksam   sein oder   werden,   so   bleibt   die   Gültigkeit   der   übrigen   Bestimmungen   davon   unberührt.   Die   Parteien   werden   in   einem   solchen   Fall   die   unwirksame   durch   eine   ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt am nächsten kommende wirksame Bestimmung ersetzen. II. Angebot, Preise 1 . Unsere Angebote   sind   auf   Grundlage   der   am   Tage   ihrer Abgabe   gültigen   Rohmaterialpreis, Arbeitslöhne   usw.   kalkuliert.   Wir   behalten   uns   vor,   die   zum Zeitpunkt unserer Leistungserbringung gültigen Preise zu berechnen. 2 . Bei   der   Durchführung   von   Verpackungen   ist   unserer   Kalkulation   die   normale,   durchschnittliche   und   tarifliche Arbeitszeit   zugrunde   gelegt.   Ergeben   sich bei   der   Abwicklung   von   Verpackungsaufträgen   im   Betrieb   unseres   Auftraggebers   aus   von   uns   nicht   zu   vertretenden   Gründen   zusätzliche   Stehkosten unserer   Arbeitskolonnen   oder   liegen   erschwerte   Arbeitsbedingungen   vor,   so   werden   diese   zusätzlich   in   Rechnung   gestellt,   da   sie   in   den   Angebotspreisen nicht enthalten sind, wenn dies nicht ausdrücklich vermerkt ist. III. Zahlung 1 . Zahlungen erbitten wir, wenn nicht anders auf der Rechnung vermerkt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto. 2 . Bei   Zahlungsverzug   berechnen   wir   Verzugszinsen   in   Höhe   von   3   %   über   dem   jeweils   gültigen   Diskontsatz   der   Deutschen   Bundesbank,   es   sei                                denn, der Auftraggeber weist nach, dass uns ein Verzugsschaden gar nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. 3 . Zahlungen   an   uns   erfolgen   ausschließlich   in   EURO.   Zahlungsanweisungen,   Wechsel   oder   Schecks   werden   nur   erfüllungshalber,   nicht   an   Erfüllungs Statt   genommen.   Bei   Schecks   und   Wechseln   auf   andere   Plätze   übernehmen   wir   keine   Verbindlichkeit   für   die   rechtzeitige   Vorlegung   bzw.   Erhebung   des Protestes. Kosten für Wechseldiskontierungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. 4 . Eine Abrechnung   gegen   unsere   Forderungen   ist   nur   zulässig   mit   Gegenforderungen,   die   von   uns   nicht   bestritten   oder   die   rechtskräftig   festgestellt   sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Auftraggeber nur, soweit es auf demselben Rechtsverhältnis beruht. IV. Eigentumsvorbehalt 1 . Die   von   uns   gefertigten   und/oder   gelieferten   Waren   bleiben   unser   Eigentum   bis   zur   vollständigen   Bezahlung   unserer   sämtlichen   Forderungen   gegen den Auftraggeber. 2 . Zur   Sicherung   unserer   Forderungen   tritt   der   Auftraggeber   uns   schon   jetzt   die   ihm   aus   dem   Weiterverkauf   der   von   uns   gefertigten,   gelieferten   oder verpackten   Waren   zustehenden   Forderungen   ab.   Überschreitet   der   Wert   dieser   Sicherung   die   Höhe   unserer   Forderungen   um   mehr   als   25   %,   so   werden   wir auf Antrag des Auftraggebers nach unserer Wahl entsprechende Sicherungen freigeben. V. Obliegenheiten des Auftraggebers Dem Auftraggeber obliegt es, 1 . das zu verpackende Gut in einem für die Ausführungen unserer Leistung bereitem und geeigneten Zustand zur Verfügung zu halten; 2 . die richtigen Maße, Gewichte und besonderen Eigenschaften des Gutes, insbesondere spezielle Behandlungshinweise, rechtzeitig bekannt zu geben; 3 . bei   Verpackungen   in   unseren   Betrieben   die   zu   verpackende   Ware   auf   eigene   Kosten   anzuliefern   und   die   verpackte   Ware   auf   eigene   Kosten abzutransportieren, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist; 4 . bei   Leistungserbringung   außerhalb   unseres   Betriebes   ausreichend   Platz,   Energie   und   Hebemöglichkeiten   einschließlich   Bedienungspersonal   zur Verfügung   zu   stellen   sowie Anheben   und Aufsetzen   der   Ware,   den Transport   zur   Verpackungsstelle   sowie   den Abtransport   nach   Verpackungsabschluss   zur Lagerstelle oder zum Ausgangsfahrzeug durchzuführen; 5 . die Signierung und Erstellung von Kollilisten erforderlichen Angaben rechtzeitig und vollständig mitzuteilen; 6 . sich   gegebenenfalls   von   der   Vollständigkeit   und   Ordnungsmäßigkeit   des   Inhalts   von   geschlossenen   Behältnissen   zu   überzeugen,   die   uns   übergeben und in der Anlieferungsverpackung weitergeleitet werden, da wir derartige Kontrollen nicht vornehmen; 7 . sicherzustellen,    dass    wir    in    einem    Schadensfall    die    Möglichkeit    erhalten,    das    Schadensobjekt    selbst,    durch    einen    Beauftragten    oder    einen Sachverständigen   in   Augenschein   zu   nehmen   bzw.   nehmen   zu   lassen,   um   gegebenenfalls   Feststellungen   über   einen   Zusammenhang   zwischen   unserer Leistung/Lieferung und dem eingetretenen Schaden treffen zu können. VI. Verzug 1 . Werden   wir   an   der   rechtzeitigen   Vertragserfüllung   durch   Verkehrsstörungen,   Störungen   in   der   Energiezufuhr,   Engpässe   bei   der   Beschaffung   von Rohmaterialien,   Streik   oder   Aussperrung   bei   uns   oder   unseren   Zulieferanten   behindert,   so   verlängert   sich   die   Frist   für   die   Leistungserbringung   um   einen angemessenen Zeitraum. 1 . Eine Haftung aufgrund Verzuges erfolgt ausschließlich im Rahmen des Haftungsmaßstabes gemäß Ziffer VII Abs. 1. 2 . Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. VII. Mängelhaftung, Schadensersatz, Gefahrübertragung 1 . Für   Mängel   der   von   uns   erbrachten   Leistungen   sowie   für   von   uns   schuldhaft   verursacht   Schäden   an   dem   von   uns   verpackten   oder   zu   verpackenden Gut   selbst   haften   wir   –   sofern   nicht   schriftlich   etwas   anderes   vereinbart   wurde   –   nur   bis   zu   einem   Betrag   von   25.000,00   €   je   Schadensereignis.   Diese Begrenzung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. 2 . Im   Rahmen   unserer   Höchstsatzleistung   entschädigen   wir   maximal   den   Zeitwert   des   vom   Schaden   betroffenen   Gutes.   Bei   Teilschädigung   ersetzen   wir demzufolge    nur    die    Kosten,    die    zur    Reparatur    des    beschädigten    Gutes,    einschließlich    Demontage,    Neumontage    und    Kosten    für    Ersatzteile    nach wirtschaftlicher Reparaturweise notwendig sind, zuzüglich der erforderlichen Fracht-, Lager- und sonstigen Transportkosten. 3 . Für   Schäden   aufgrund   mangelhaften   Korrosions-   bzw.   Konservierungsschutzes   haften   wir   nur,   wenn   die   Erstellung   einer   luftdichten   Verpackung   unter Beifügung   von   Trockenmitteln   bzw.   sonstigen   Korrosionsschutzmaßnahmen   ausdrücklich   vereinbart   wurde.   Eine   Konservierung   mit   Kontaktschutzmitteln wird von uns nur an sichtbaren und erreichbaren Blankteilen vorgenommen. Eine Demontage von Schutzblechen etc. wird von uns nicht durchgeführt. 4 . Wir   haften   nicht,   soweit   Schäden   an   den   Waren   des   Auftraggebers   auf   unsachgemäßes   und/oder   außergewöhnliches   Stauen,   Umschlagen   oder Lagern zurückzuführen sind. Wir   übernehmen   ferner   keine   Haftung   für   Schäden,   die   darauf   beruhen,   dass   unsere   Verpackung   geändert   wird,   eine   beschädigte   Verpackung   ohne   unsere Hinzuziehung geöffnet wird oder an der Verpackung sonstige Eingriffe ohne unsere Hinzuziehung bzw. vorherige Einwilligung vorgenommen werden. 1 . Für    alle    weitergehenden    Schäden,    insbesondere    für    Schäden,    die    nicht    an    dem    von    uns    verpackten    oder    zu    verpackenden    Gut    selbst entstanden   sind,   wie   z.   B.   Produktionsausfälle,   nutzlose   Investitionen,   entgangenen   Gewinn,   haften   wir   nur,   soweit   dafür   in   den   Fällen   des   Vorsatzes   und der Groben Fahrlässigkeit zwingend  gehaftet wird. 2 . Unsere   Haftung   erstreckt   sich   nur   auf   die   mit   dem Auftraggeber   vereinbarte   Transport-   und   Lagerzeit.   Ist   eine   solche   nicht   besonders   vereinbart, so haften wir für die Dauer von 6 Monaten. 3 . Ist   mit   dem Auftraggeber   eine Transport-   und   Lagerzeit   von   mehr   als   6   Monaten   vereinbart   worden,   so   übernehmen   wir   eine   Haftung   nach Ablauf von   6   Monaten   nur,   wenn   uns   der   Mangel   oder   Schaden   unverzüglich,   spätestens   aber   innerhalb   von   8   Tagen   nach   seiner   Entdeckung   angezeigt   wurde. Bei   offensichtlichen   Mängeln   oder   Schäden   erlischt   unsere   Haftung   nach Ablauf   der   vorgenannten   Rügefrist   auch   dann,   wenn   mit   dem Auftraggeber   keine oder eine Transport- und Lagerzeit von weniger als 6 Monaten vereinbart wurde 4 . Die   Gefahr   des   zufälligen   Untergangs,   der   zufälligen   Beschädigung   oder   Verschlechterung   sowie   der   Entwendung   der   in   unserer   Obhut befindlichen    Sachen    des   Auftraggebers,    z.    B.    in    Fällen    von    Feuer,    Wasser,    Sturm,    Ungeziefer,    (Einbruchs-)    Diebstahl,    Höhere    Gewalt,    liegt    beim Auftraggeber. VIII. Sonstige Schadensersatzansprüche In allen übrigen Fällen beschränkt sich unsere Haftung auf den in Ziff. VIII Abs. 1 genannten Rahmen. IX. Verjährung Alle gegen uns gerichteten Mängelhaftungs- und Schadensersatzansprüche verjähren nach 6 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt - Wenn eine Transport- und Lagerfrist mit dem Auftraggeber vereinbart wurde, mit dem Ende dieser Frist, - in allen anderen Fällen mit der Abnahme unserer Leistung bzw. mit der Lieferung der Ware. X. Mündliche Nebenabreden Mündliche   Nebenabreden   sowie   etwaige   Änderungen   oder   Ergänzungen   zu   einem   Vertrag   bedürfen   zu   ihrer   Wirksamkeit   unserer   ausdrücklichen   schriftlichen Bestätigung. XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht Erfüllungsort   und   Gerichtsstand   ist   der   Firmensitz   des   Auftragnehmers.   Es   gilt   das   Recht   der   Bundesrepublik   Deutschland.   Die   Gesetze   über   das   Einheitliche internationale Kaufrecht gemäß dem Haager Abkommen finden keine Anwendung.
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